Grundzüge des Rechts der Massenmedien (Springer Notes by Michael Holoubek, Matthias Traimer, Klaus Kassai

By Michael Holoubek, Matthias Traimer, Klaus Kassai

Massenmedien sind nicht nur unverzichtbar f?r eine funktionierende Demokratie, sie stellen in der Informations- und Wissensgesellschaft auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Der Band bietet eine systematische Darstellung des europ?ischen und ?sterreichischen Medienrechts mit einem Querschnitt durch alle relevanten Rechtsbereiche. F?r die four. Auflage wurde das Buch neu bearbeitet und aktualisiert. Der Anhang enth?lt das Mediengesetz, das ORF-Gesetz, das audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das Privatradiogesetz sowie das KommAustria-Gesetz.

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Die Mediaprint-Gruppe betreibt ein landesweites Hauszustellungssystem, welches die direkte Auslieferung der Zeitungen an ihre Abonnenten garantiert. Im Rahmen des Rechtsstreits legte das Kartellgericht dem EuGH einige Fragen zur Vorabentscheidung vor. 2003, ABl 2003 L 291/25. Vgl allgemein zur „Lieferverweigerung“ eines Unternehmens als Behinderungsmissbrauch, welche auch in der Weigerung der Lizenzierung von Urheberrechten liegen kann, insbesondere die Mitteilung der Kommission, ABl 2009 C 45/7, Rz 75 ff.

Erfasst sind mit „audiovisuellen Mediendiensten“ sowohl „klassische“ Formen der linearen Fernsehveranstaltung (Fernsehkanäle über Terrestrik, Kabel oder Satellit), als nunmehr auch „fernsehähnliche“ Abrufdienste (zB Video on demand Dienste im Internet). Eines der wesentlichen Ziele der AVMD-RL ist die „Vertiefung des Binnenmarktes“ für Abrufdienste auf der Grundlage des Herkunftslandprinzips. Ein Mediendiensteanbieter unterliegt danach nur dem Recht seines „Heimatlandes“ („Sendestaat“), also jenes Mitgliedstaates, in dem er niedergelassen ist; ein Empfangsstaat darf den freien Verkehr von audiovisuellen Mediendiensten nicht aus Gründen behindern, die durch die AVMD-RL koordiniert sind (zB der Bereich Werbung oder Jugendschutz).

Während EU-Parlamentarier überwiegend eine vorherige gerichtliche Anordnung forderten, lehnten dies die Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat ab. Frankreich spielte dabei eine führende Rolle, da dort kurz zuvor eine neue Aufsichtsbehörde namens HADOPI (Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet) eingerichtet worden war. Ebenso gab es im Vereinigten Königreich einen entsprechenden Gesetzesentwurf („Digital Economy Bill“) wo - wie in Frankreich - nach dem Grundsatz „three strikes and you are out“ bei Urheberrechtsverletzungen ein abgestuftes Modell (Verwarnung des Nutzers bis zur befristeten Sperre des Internetzugangs) zur Anwendung kommen soll.

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